Alle Umweltanwälte gegen 3. Piste

Die Umweltanwälte aller neun Bundesländer bezeichnen die Entscheidung gegen die 3. Piste als „positiven Präzedenzfall“, mit dem das Bundesverwaltungsgericht gezeigt hat, „dass Österreich seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen ernst nimmt“. Hervorgehoben werden die bereits heute messbaren Auswirkungen des Klimawandels gegenüber der Prognose einer möglichen Überlastung des Flughafens irgendwann in der Zukunft.

Sensationell ist diese Stellungnahme insbesondere deshalb, weil der Wiener und der Niederösterreichische Umweltanwalt – wie politisch von Wien und NÖ geheißen – den Mediationsvertrag zur 3. Piste befürwortend unterschrieben hatten (Unterschriftsblatt anbei). Der Wiener und der Niederösterreichische Umweltanwalt haben auch – wie politisch angeordnet – ihre Rechte und Pflichten als „Anwalt der Umwelt“ im Verfahren nicht wahrgenommen, obwohl sie von Gesetzes wegen Parteistellung gehabt hätten. Sie haben es uns, den BürgerInnen überlassen, ihre Aufgabe zu übernehmen.

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