Mediation und Dialogforum

Der Flughafen Wien veranstaltete mit politischer Unterstützung zwischen 2001 und 2005 eine „Mediation“ nach frei erfundenen Regeln mit einem Personenkreis, den er sich selbst aussuchte.

Der erste Teil der „Mediation“ widmete sich dem aktuellen Fluggeschehen, der 2. Teil der 3. Piste.

Die Lage der 3. Piste stand bereits vor der Mediation fest. Bereits im Sommer 1998 sprach sich Hartmut Frick, Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs (TU Dresden), für eine parallele Piste südlich zur bestehenden 1. Piste aus.

Den vom Flughafen behaupteten großen Konsens für die 3. Piste gibt es nicht.

Keine einzige Wiener Bürgerinitiative hat dem Projekt zugestimmt. Die einzige Bürgerinitiative aus Wien in der Mediation, die „Wiener Bürgerinitiative“, stieg nach 2,5 Jahren im Mai 2003 aus der Mediation aus. Die Vertreterin stellte die Legitimität und Sinnhaftigkeit der Mediation offen in Frage und zog sich zurück. Auch andere Bürgerinitiativen verließen unter Protest die Mediation, so die Bürgerinitiative Bürgerlärm gegen Fluglärm und die Bürgerinitiative Enzersdorf Margarethen. Demgegenüber ist die Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“ eine unmittelbare Folge der Mediation, in der nämlich auch eine neue Starterroute über Wien Liesing beschlossen wurde.

Mehrere Bürgerinitiativen haben die Zustimmung zur Abschlusserklärung der Mediation verweigert, einige nur mit Vorbehalt zugestimmt. Vorbehaltlos zugestimmt hat nicht einmal ein halbes Dutzend Bürgerinitiativen aus Dörfern in der Umgebung des Flughafens. Deutlich gegen das Projekt sprach sich (u.a.) der Geschäftsführer der Nationalpark Donau-Auen GmbH aus sowie der damalige Bezirksvorsteher für den 13. Wiener Gemeindebezirk, der in weiser Voraussicht darauf hinwies, dass die 3. Piste zu einem Anstieg der Belastungen für Hietzing führen wird. -> Konzentration auf Wiener Stadtgebiet

In Fortsetzung der Mediation wurde das Dialogforum gegründet. Das Dialogforum ist ein privater vom Flughafen Wien finanzierter Verein, der die Ergebnisse der Mediation umsetzen soll und sich laufend mit dem Fluggeschehen am Flughafen Wien befasst.

Der Flughafen Wien sucht sich selbst aus, mit wem er Fluglärmmanagement betreibt. Aufgenommen wird nur, wer den „Grundkonsens“ Flughafenwachstum unterstützt.

Dem „Dialogforum“ fehlt jegliche rechtliche Legitimation, in das Fluggeschehen einzugreifen, de facto spielt es eine große Rolle. Wir halten dies für rechtswidrig.

Und ganz grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe von Bürgern sein kann, sich in ihrer Freizeit Aufgaben gemäß dem Luftfahrgesetz zu widmen und sich der Übermacht einer Aktiengesellschaft, ihrer Förderer und politischen Unterstützer zu stellen. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Austro Control ihren gesetzlichen Pflichten als Luftfahrtlenkungs- und Kontrollbehörde in einer unpolitischen und sachlichen Weise nachzukommen hat.